In EU sollen ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen zugelassen werden

Deutsche Tageszeitung - In EU sollen ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen zugelassen werden

In EU sollen ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen zugelassen werden / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In der EU sollen ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Ausstoß zugelassen werden. Darauf einigten sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der 27 EU-Staaten nach langen Verhandlungen in der Nacht auf Mittwoch in Luxemburg. Die Vereinbarung lässt auf Drängen Deutschlands und anderer Länder die Möglichkeit offen, dass mit sogenannten E-Fuels betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden können.

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte im Anschluss, Europa habe "die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt". "Die EU-Mitgliedstaaten haben mit überdeutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Wir setzen damit das klare Signal, dass wir die Klimaziele erreichen müssen. Sie geben der Autoindustrie die Planungssicherheit, die sie braucht."

Zuvor hatte es in der Berliner Ampel-Koalition Streit über das angestrebte Aus für Verbrennungsmotoren in der EU gegeben. Grüne und SPD waren für das Verbot von Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP war dagegen. Die Liberalen pochten darauf, dass Technologien wie E-Fuels bei den Verhandlungen der EU zu Flottengrenzwerten als Teil des Klimapakets nicht ausgeschlossen werden dürften.

Im Zuge eines Kompromisses schlug Lemke in Luxemburg vor, die EU-Kommission solle einen Vorschlag "für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden" und "außerhalb des Bereichs der Flottenstandards" sind. Gemeint sind dabei Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Diese gelten als CO2-neutral.

E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Ob dies umweltfreundlich ist, hängt davon ab, woher der Strom stammt und zu welchem Aufwand die Treibstoffe zur Verfügung gestellt werden könnten. Im EU-Parlament, das sich Anfang Juni auf ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 geeinigt hatte, war eine größere Bedeutung für synthetische Kraftstoffe abgelehnt worden.

Nach der Einigung der EU-Umweltminister müssen EU-Parlament und Mitgliedstaaten noch über Details verhandeln. Die jetzige Einigung umfasst nicht nur Neuwagen, sondern ein umfassendes Klimaschutzpaket, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will.

(V.Sørensen--DTZ)

HUK-COBURG: Unfall im Ausland, was ist zu tun?

- Warnweste nicht vergessen- Unfallbericht: Unterschiedliche Beweiskraft in unterschiedlichen Ländern- Zuhause oder im Ausland reparieren?Sommer und Ferien: ein unschlagbares Duo. Bei Urlaubsbeginn atmen alle tief durch und denken an Erholung. Niemand rechnet mit einem Unfall. Doch wenn es wirklich passiert, ist es gut, vorbereitet zu sein.Die HUK-COBURG rät, vor dem Aussteigen eine Warnweste anzuziehen. In den meisten europäischen Ländern ist das Tragen Pflicht. Wer ohne erwischt wird, muss zahlen. Die Höhe des Bußgeldes variiert: Die Spanne reicht von 14 Euro bis zu ein paar hundert Euro. Oft müssen nicht nur Auto- sondern auch Motorradfahrer eine Leuchtweste tragen. Ebenso variabel gehen die Staaten mit der Frage um, ob Warnwesten nur für den Fahrer oder für alle Fahrzeuginsassen vorhanden sein müssen. Mit einem Exemplar für jeden ist man immer auf der sicheren Seite.Es gibt keine Vorschrift zur Aufbewahrung von Warnwesten. Aber um sie vor dem Aussteigen anziehen zu können, müssen sie griffbereit liegen, am besten im Handschuhfach oder in den Seitenfächern der Türen. Genauso wichtig wie die Warnweste ist das Absichern der Unfallstelle mit einem Warndreieck. Liegt die Unfallstelle in einer Kurve oder vor einer Kuppe, muss das Dreieck immer davor aufgestellt werden. Am wichtigsten ist, die anderen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig und deutlich sichtbar vor der Gefahrenstelle zu warnen. Zudem gibt es Staaten, wie zum Beispiel Polen oder Rumänien, die vorschreiben, jeden Unfall der Polizei zu melden. Um nichts falsch zu machen, ist ein Anruf bei der Polizei also immer richtig. Selbst wenn sie - wie mancherorts üblich - nur große Sach- oder Personenschäden aufnimmt.

STOOF International, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die „Enforce Tac 2023“

Er gehört zur Top-Elite der internationalen Politiker, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (67, geboren in Detmold), seit dem 19. März 2017 ist Steinmeier der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am 13. Februar 2022 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, welche erst in vier Jahren, am 18. März 2027 endet.Durch seine berufliche Tätigkeit als erste Mann im Staate Deutschland, muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier viel reisen, dies geschieht hierbei stets in mit einem gepanzerten Auto und einer Kolonne aus gepanzerten Sonderschutzfahrzeugen. Als Sonderschutzfahrzeuge werden PKW oder Nutzfahrzeuge bezeichnet, welche durch eine integrierte Panzerung Insassen oder Ladung vor äußeren Angriffen schützen sollen.

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La stampa riferisce spesso di palesi incompetenze, scandali nelle autorità pubbliche e di un'amministrazione che si lamenta. Questi rapporti sono spesso a beneficio e vantaggio del pubblico in generale. La legge sulla stampa del Brandeburgo (Brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG), del 13 maggio 1993, al paragrafo 3 recita: Compito pubblico della stampa: "La stampa svolge un compito pubblico in particolare procurando e diffondendo notizie, commentando, criticando o contribuendo in altro modo alla libera formazione dell'opinione individuale e pubblica. In questo senso, protegge fondamentalmente interessi legittimi ai sensi dell'articolo 193 del Codice Penale".

Potsdam, Oberbürgermeister Mike Schubert, Rathaus-Pressesprecher Mike Brunzlow und 55 Euro für drei Minuten

Die Presse berichtet oft von eklatanter Unfähigkeit, Skandalen in Behörden und einem wiehernd trabenden Amtsschimmel. Diese Berichte sind oft zum Nutzen und Vorteil der Allgemeinheit. Im Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG), vom 13. Mai 1993, heißt es unter Paragraf 3 zum Thema: Öffentliche Aufgabe der Presse: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von § 193 StGB wahr."