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Der Rundfunkbeitrag verstößt mit seinem Programmangebot nicht gegen Verfassungsrecht. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Angaben vom Dienstag in mehreren Berufungsverfahren. Die Kläger sind daher weiterhin zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.

Das hochumstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen zentrale Bestimmungen die EU-Grundrechtecharta. Das urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das sogenannte LGBTQ-Gesetz war 2021 noch unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban erlassen und dabei mit dem Jugendschutz begründet worden.

Die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll über das Jahr 2026 hinaus verlängert werden. Er könne bestätigen, dass die Prämie bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden solle, damit Arbeitgeber "mehr Flexibilität haben, diese zu nutzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Dadurch entstehen dem Staat mehr Kosten, insgesamt könnten es 2,8 Milliarden Euro sein.

Das Drama um den vor der Ostseeinsel Poel liegenden Buckelwal zieht sich hin. Am Dienstagmorgen lag der Wal weiterhin an der Stelle, wo er sich am Vortag nach einem Freischwimmversuch erneut festgeschwommen hat. Wie in Bildern von Liveübertragungen zu sehen war, atmete er noch und bewegte sich ab und an. Wegen des gesunkenen Wasserstands lag sein Körper aber zu erheblichen Teilen oberhalb der Wasseroberfläche.

Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. "Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Merz hatte zuvor auf einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig nicht mehr als eine Basisabsicherung sein.

Ein Bündnis mehrerer Verbände hat Politik und Kommunen zu besseren und sichereren Schulwegen aufgerufen. Notwendig seien unter anderem übersichtlichere Kreuzungen, ausreichend lange Ampelphasen und mehr sogenannte Schulstraßen, teilten die Verbände am Dienstag mit. Sie verwiesen auf eine Erhebung des Sinus-Instituts, wonach rund 67 Prozent der Kinder zwischen sechs und 13 Jahren gern zu Fuß gehen.

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hat Japan sein historisch begründetes Exportverbot für tödliche Waffen gelockert. Eine entsprechende Änderung wurde vom Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat genehmigt, sagte Regierungssprecher Minoru Kihara am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Tokio. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi erklärte im Onlinedienst X, dass nun der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich werde.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in der aktuellen Energiekrise neben Risiken auch Chancen für klimapolitische Fortschritte. "Die zentrale Erkenntnis ist: Wir müssen unabhängiger werden von teurem und unsicherem Öl und Gas", sagte Schneider im Vorfeld des internationalen Petersberger Klimadialogs, der am Dienstagvormittag in Berlin beginnt. "Die Klimapolitik liefert die Lösungen, damit die nächste fossile Energiekrise weniger weh tut", hob er hervor.

In Hessen haben Ermittler in einem Haus eine professionelle Plantage mit rund 1100 Cannabispflanzen entdeckt. Ein 34- und ein 48-Jähriger wurden bei der Durchsuchung des Hauses in Spangenberg festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Kassel und die Polizei in Homberg am Dienstag mitteilten. Beide kamen vor einen Haftrichter und anschließend in Untersuchungshaft.

Im Ringen um eine Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat sich der Ton deutlich verschärft. Die deutsche Bank warf den Italienern am Montagabend eine "anhaltend feindliche Taktik und irreführende Darstellung" vor. Unicredit-Chef Andrea Orcel hatte zuvor den Strategieplan der Commerzbank kritisiert und den Aktionären bessere Aussichten im Fall einer Übernahme in Aussicht gestellt.

Bei einer Reizgasattacke an einer Schule in Niedersachsen sind mindestens 38 Schüler leicht verletzt worden. Unbekannte versprühten das Reizgas am Montagmittag innerhalb eines Schulgebäudes in Brake, wie die Polizei in Delmenhorst am Dienstag mitteilte. Die Betroffenen klagten über Reizungen der Atemwege und Augen und wurden vor Ort medizinisch versorgt. Die Schule wurde vorsorglich vollständig evakuiert.

Den Trainer zieht es in die Heimat, und ob Moritz Müller tatsächlich noch eine weitere Saison dranhängt, ist offen. Nach dem Aus im Halbfinale der Playoffs in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) herrschte bei den Kölner Haien große Trauer. "Ich habe meine Zeit hier wirklich genossen und jede Sekunde und jeden Tag hier geliebt", sagte Trainer Kari Jalonen, dessen Wechsel zurück nach Finnland bereits seit Oktober feststeht: "Jetzt ist es Zeit, nach Hause zu gehen."

Beim lang ersehnten Comeback des deutschen Eishockeystars Leon Draisaitl sind die Edmonton Oilers mit einem Heimsieg in die Playoffs der NHL gestartet. Das 4:3 gegen die Anaheim Ducks war aber ein hartes Stück Arbeit, erst ein starkes letztes Drittel brachte die Wende.

Zum dritten Mal binnen weniger Wochen scheidet eine US-Ministerin aus dem Kabinett von Präsident Donald Trump aus: Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. "Auch wenn meine Zeit im Dienst der Regierung zu Ende geht, bedeutet das nicht, dass ich aufhören werde, für amerikanische Arbeiterinnen und Arbeiter zu kämpfen", erklärte sie am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Sie fügte hinzu, sie werde zurück in die Privatwirtschaft wechseln.

US-Präsident Donald Trump hat einen langwierigen Prozess zur Bergung von Uran aus dem Iran angekündigt. Die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen im Juni des vergangenen Jahres hätten eine "komplette und totale Auslöschung" der Atomanlagen zur Folge gehabt, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Daher wird es ein langer und schwieriger Prozess sein, das wieder auszugraben", fügte er mit Blick auf das Uran hinzu.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nicht ausgeschlossen. Wer als Koalition in einem "großen Reformprozess" erfolgreich sein wolle, müsse bereit sein, "aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten", sagte Dobrindt in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer". "Deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen."

Erst das Finale buchen - und dann gegen das Kindheitsidol treffen? Mittelfeldspieler Johan Manzambi hat in dieser Saison mit dem SC Freiburg noch einiges vor. Im DFB-Pokal hofft der Schweizer auf ein Final-Duell mit Rekordsieger Bayern München. Der Grund dafür steht zwischen den Pfosten. "Als ich ein Kind war, war Manuel Neuer mein Vorbild", sagte Manzambi im Gespräch mit Sky.

In den kommenden Wochen sind in Brüssel nach Angaben aus Diplomatenkreisen Gespräche zwischen Vertretern der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan und der EU über Abschiebungen nach Afghanistan geplant. "Die Idee ist, sie noch vor dem Sommer einzuladen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Die Taliban Delegation werde ein "technisches" Team sein, hieß es weiter.

Dennis Schröder hat mit den Cleveland Cavaliers auch das zweite Heimspiel der NBA-Playoffs gewonnen. Beim 115:105 gegen die Toronto Raptors spielte der deutsche Welt- und Europameisters aber erneut nur eine Nebenrolle. Schröder stand 13 Minuten auf dem Parkett und kam dabei auf fünf Punkte und vier Assists.

Lothar Matthäus glaubt nach der vorzeitig eingefahrenen deutschen Fußball-Meisterschaft des FC Bayern fest an die Triple-Chance der Münchner. "Zwei Titel sind jetzt noch zu vergeben und ich habe keinen Zweifel daran, dass Bayern im DFB-Pokal in Leverkusen und im CL-Halbfinale gegen Paris Saint-Germain weiterkommt. Warum sollten sie jetzt den Fokus verlieren?", schrieb der deutsche Rekordnationalspieler in seiner Sky-Kolumne.

Deutschlands Basketball-Ikone Dirk Nowitzki hätte gerne einmal mit der Weltmeister-Generation um Dennis Schröder und Franz Wagner auf dem Parkett gestanden. "Wenn man mal zurückträumt: Das wäre schon cool, mal in meiner Prime ein Spiel mit denen zu spielen. Aber so funktioniert das Leben leider nicht", sagte Nowitzki am Montagabend bei einem Medientermin des Weltverbandes FIBA in Berlin.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Ein Mann hat in der Ruinenstadt Teotihuacán in Mexiko eine kanadische Touristin erschossen. Mindestens sechs weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die Behörden am Montag (Ortszeit) mit. Der Angreifer habe sich anschließend das Leben genommen. Unter den Verletzten befindet sich auch ein kolumbianisches Kind. Zuvor war von vier Verletzten die Rede gewesen.

Zum Petersberger Klimadialog werden ab Dienstagmorgen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 30 Staaten in Berlin erwartet. Die Beratungen dienen der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im November im türkischen Antalya, die von der Türkei in Zusammenarbeit mit Australien ausgerichtet wird. Am Mittwoch wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rahmen des High-Level-Segments des Klimadialogs sprechen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fällt am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil über Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban eingeführte Regelung beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn, sie sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta. (Az. C-769/22)

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für das Amt des Chefs der einflussreichen Federal Reserve (Fed), der frühere US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh, muss am Dienstag (16.00 Uhr MESZ) zu einer Anhörung im Bankenausschuss des Senats erscheinen. Trump hatte den 56-Jährigen im Januar für die Nachfolge von Jerome Powell nominiert, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Luxemburg, um über den Iran-Krieg und die Lage in der Ukraine zu beraten (10.15 Uhr). Spanien hat zudem angekündigt, bei dem Treffen erneut die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel zur Debatte zu stellen, dem es Verstöße gegen das Völkerrecht vorwirft. Der scheidende ungarische Außenminister Peter Szijjarto wird nicht an dem Treffen teilnehmen.

Der US-Konzern Amazon hat am Montag weitere Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) in das US-Unternehmen für künstliche Intelligenz (KI), Anthropic, bekanntgegeben. Amazon kündigte beim Erreichen bestimmter Leistungsziele weitere Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Dollar in Anthropic an. Anthropic verpflichtete sich derweil, in den kommenden zehn Jahren mehr als 100 Milliarden Dollar für Technologie von Amazon Web Services (AWS) auszugeben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der US-Regierung einen "systematischen Angriff" auf die Menschenrechte vorgeworfen. Verantwortlich für die aktuelle weltweite Menschenrechtskrise seien "Regierungen, die zunehmend autoritär handeln und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellen", erklärte die Organisation anlässlich ihres am Dienstag veröffentlichten Jahresberichts.

Die nächste Ministerin scheidet aus dem Kabinett von US-Präsident Donald Trump aus: Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer tritt zurück. Sie werde in die Privatwirtschaft wechseln, erklärte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung, am Montag. Er lobte die "phänomenale" Arbeit der Ministerin.

Schlusslicht Wolverhampton Wanderers steht als erster Absteiger aus der Premier League fest. Durch das torlose Remis des Tabellen-17. West Ham United bei Oliver Glasners Crystal Palace am Montagabend stiegen die Wolves "auf dem Sofa" aus der Eliteklasse ab. Fünf Spieltage vor Saisonende kann der abgeschlagene Letzte mit 17 Punkten West Ham (33) nicht mehr einholen.

Wechsel an der Spitze des US-Techriesen Apple: Vorstandschef Tim Cook gibt seinen Posten Anfang September auf, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Nachfolger des 65-Jährigen wird demnach der Apple-Manager John Ternus. Cook wird den Angaben zufolge den Vorsitz des Verwaltungsrats übernehmen.

Spaniens verletzter Tennisstar Carlos Alcaraz hat ein Aus für die French Open nicht ausgeschlossen. "Die nächste Untersuchung wird entscheidend sein", sagte der 22-Jährige bei den Laureus Awards in Madrid: "In den kommenden Tagen sind weitere Tests geplant. Dann werden wir sehen, wie die Verletzung heilt und wie es weitergeht."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die geplante Rentenreform zu einem Umdenken bei der Altersvorsorge aufgerufen. "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter", sagte Merz am Montag beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. "Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern."

Die Eisbären Berlin können in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) nach ihrem Einzug in die Endspielserie gegen die Adler Mannheim weiter vom Titelhattrick träumen. Der Hauptstadtklub machte in der Best-of-seven-Serie des Halbfinales gegen die Kölner Haie seinen 4:2-Gesamtsieg im sechsten Playoff-Duell beim Vorrundensieger durch ein 4:1 (2:1, 0:0, 2:0) perfekt. Im ersten von maximal sieben Finals muss Berlin am Freitag (19.30 Uhr/DF1 und Magenta Sport) in Mannheim antreten.

Die herausragenden Sportpersönlichkeiten des letzten Jahres spielen Tennis - oder inspirieren auf dem Fußballplatz. Aryna Sabalenka und Carlos Alcaraz sind am Montagabend bei den Laureus Awards in Madrid als Weltsportlerin und Weltsportler des Jahres ausgezeichnet worden. Den begehrten "Sport-Oscar" erhielten die beiden Tennisstars bei der feierlichen Gala im Palacio de Cibeles in der spanischen Landeshauptstadt. Eine Trophäe gab es überraschend auch für Toni Kroos, Fußball-Weltmeister von 2014.

Nach zwei tödlichen Schusswaffenangriffen an Schulen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. "Wir werden neue gesetzliche Regelungen einführen, um den Besitz von Schusswaffen einzuschränken", sagte Erdogan am Montag nach einer Kabinettssitzung. Die Strafen für Waffenbesitzer, die ihre Waffen nicht ordnungsgemäß sicherten, würden verschärft. Dies gelte insbesondere in Fällen, in denen Kinder Zugang zu den Waffen hätten.

Gut ein halbes Jahr nach dem Fund einer verwesten Leiche in einem abgestellten Auto in Los Angeles ist der US-Rapper D4vd wegen Mordes angeklagt worden. Dem 21-Jährigen solle die Anklage noch am Montag eröffnet werden, sagte Staatsanwalt Nathan Hochman vor Reportern. Neben Mord werde dem Musiker unter anderem vorgeworfen, Sex mit seinem minderjährigen Opfer gehabt und die Leiche des Mädchens zerstückelt zu haben.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA als Fehler bezeichnet. "Ich hätte Peter Mandelson nicht ernennen sollen", sagte Starmer am Montag vor dem Parlament. Er bestritt jedoch, das Parlament in die Irre geführt zu haben.