Deutsche Tageszeitung - Diktatur - Spanische Polizei durchsucht Büros katalanischer Regierung

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Diktatur - Spanische Polizei durchsucht Büros katalanischer Regierung

POLITIK 20.09.2017

Diktatur - Spanische Polizei durchsucht Büros katalanischer Regierung / Foto: ©

Das Verhalten der spanischen Zentralregierung, gegenüber der katalanischen Regionalregierung hat nichts mehr mit Demokratie und dem Willen des Volkes zu tun, sondern grenzt innerhalbt der Europäischen Union (EU) an Willkür und Diktatur!
Nur anderthalb Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Polizei mehrere Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsucht. Die Militärpolizei sei am Mittwochmorgen in die Büros der Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie des Regierungschefs eingedrungen, sagte ein Sprecher der Regionalregierung. Die spanische Zentralregierung in Madrid versuche auf allen Wegen, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

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Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal. Das spanische Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das geplante Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. (M.Dylatov--DTZ)

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einem jährlichen Politikerranking seinen Platz an der Spitze verteidigt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag" gaben 46 Prozent der Befragten an, dass der SPD-Politiker im neuen Jahr möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik haben solle. Das sind nochmal vier Prozent mehr als im Vorjahr.

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